Meine Sicht der Dinge

Anscheinend ist es mittlerweile wirklich so, das Griechenland mit Seiner Finanzpolitik den gesamten Euro gefährdet. Anders ist es wohl nicht zu erklären, das sich die Eu Kommission entschlossen hat der griechischen Regierung das Heft aus der Hand zu nehmen und deren Finanzpolitik unter direkte Kontrolle aus Brüssel zu stellen. Die Griechen haben jetzt zur Auflage gemacht bekommen innerhalb der nächsten 2 Jahre Ihren Staatshaushalt auf Vordermann zu bringen. Die griechische Regierung wird verpflichtet, alle drei Monate in Brüssel ihre Sparerfolge nachzuweisen. Sollte das von Griechenland vorgelegte Programm nicht ausreichen, um 2012 den EU-Stabilitätspakt wieder einzuhalten, will Brüssel zusätzliche Einschnitte verordnen. Bis Mitte März muss die Athener Regierung einen genauen Zeitplan vorlegen, wie sie die erste Spar-Etappe mit einem Abbau des Defizits auf 8,7 Prozent bis 2010 schaffen will.

Sollte das Ziel verfehlt werden, droht eine Geldbuße von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ich finde das ist wirklich mal ne Krasse Sache, schließlich haben die Griechen nicht etwa um Hilfe gebeten, sondern bekommen die Maßnamen von der Eu Kommission von oben aufgedrückt. Ganz besonders heftig finde ich dabei, das diese Vorschriften mal wieder von der Kommission gemacht werden, einem Gremium ohne politische Legitimation, denn gewählt hat diese Leute aus der Bevölkerung der Eu wohl keiner und ich muß gestehen außer Fischmaul Verheugen fällt mir auch grade keiner ein, der da mit spielt.

Da die Kommissionsmitglieder sich sonst nur mit verrückten Sachen beschäftigen wie dem Krümmungsgrad von Gurken, der Abschaffung der Geschlechter und anderen Idiotien, kann ich mir nicht vorstellen, das dabei nun irgendwas vernünftiges heraus kommt. Vermutlich muß man in Griechenland nun tonnenweise Beamte heraus schmeißen, staatliche Fürsorge kürzen, ein Euro Jobs und Zwangsarbeit einführen und dafür sorgen, das sich die Griechen nicht mehr vermehren, was man am Besten dadurch erreicht, das dem Großteil der Bevölkerung sämtliche Lebensperspektiven genommen werden. Dazu nehme ich an wird es zu einer Privatisierungswelle erster Güte kommen, denn wie wir alle wissen ist der Staat nie der bessere Unternehmer.

Wie erfolgreich Klientelpolitik und exzessive Privatisierungsorgien sind sehen wir ja gerade in Deutschland. Da wurde so lange mit Entlastungen für die Oberschicht bei gleichzeitiger Plünderung der restlichen Bevölkerung so lange umverteilt, bis Die wo hin verteilt wurde sich quasi aus der Finanzierung des Staates verabschiedet haben. Nun sind unsere Städte und Kommunen nahezu pleite und haben auch kein Tafelsilber mehr zu verschachern. Tja am deutschen Wesen soll die Welt genesen, also sollen sich die Griechen mal an uns ein Beispiel nehmen. Das Großkapital hat nun mal Vorrang vor allem Anderen und wenn für den Pöbel nichts mehr bleibt selbst schuld, hätte man sich eben reiche Eltern suchen sollen.

Es heißt zwar immer Griechenland wäre eins der korruptesten Regime in der Eu, aber das halte ich für Propaganda, schließlich treten Die in dem Wettstreit gegen unsere Führung an und bei uns können Regierungsparteien sogar noch gewählt werden, wenn sie mehrmals wegen Steuerhinterziehung, Vetternwirtschaft oder Meinungsveränderung durch Parteispenden am Pranger stehen. Das Schöne ist halt nur, so lange man seine Bestechungsgelder ordentlich versteuert und entsprechend anders als beim Namen nennt ist alles in Bester Ordnung, von daher wäre ich ganz vorsichtig beim mit dem Finger auf Griechenland zeigen. Ich bin schon gespannt ob die Griechen die Zerschlagung Ihrer Sozialsysteme und den Reichsarbeitsdienst genau so hin nehmen wie wir Deutschen, oder ob wir demnächst Athen wieder brennen sehen können.

Wenn man mit Griechenland so weit durch ist, kann man sich vermutlich gleich um die Spanier kümmern, denn Die haben für dieses Jahr schon mal ein Defizit von fast 10 Prozent ausgerufen, aber was solls, es gibt bestimmt noch eine ganze Reihe Staaten aus zu weiden und zu privatisieren, schließlich haben wir jetzt den Eu Reformvertrag und nun können wir schneller als ale dachten sehen, wie es ist, wenn man nicht in einem Souveränen Staat sondern in einer Sowjetrepublik lebt. Mal sehen wann die Panzer rollen.

Schon komisch was sich da zwischen den USA und China zur Zeit tut. Schon 2008 hat man unter George dem Warlord einen Waffendeal mit Taiwan ausgehandelt und schon damals hat China dicke Backen gemacht, weil Taiwan nach deren Definition ein Schurkenstaat ist und eigentlich zum Reich gehört. Die Taiwanesen sehen das etwas anders und da Schurkenstaat reine Definitionssache ist, wurden mit einigen Abstrichen die Waffen natürlich doch geliefert.

Man scheint das in den beiden verbliebenen Supermächten ganz ähnlich zu sehen. Schurkenstaat wird man nur, wenn der Schurke an der Regierung nicht zahlt und Wiederworte hat, so macht eben die USA Ihre Geschäfte mit Diktaturen und China ebenso. Taiwan ist aus geschichtlicher Sicht ein gewisser Sonderfall, denn da sind damals kurz gesagt die Leute hin gegangen, Die gegen Mao nicht an kamen. Tja da die Amis Mao während des kalten Krieges auch nicht wirklich toll fanden, und der Feind meines Feindes mein Freund ist, hat man natürlich Taiwan unterstützt und die Chinesen haben sich seither nicht getraut die Insel zu annektieren.

Nun will man allerdings Georgies Waffendeal zu Ende bringen, irgendwas muß die USA schließlich auch exportieren, und da gehen die Chinesen die Wände hoch. Es werden Diplomaten „einbestellt“ und Protestnoten abgegeben. Außerdem will man die Verhandlungen um Waffenexporte einfrieren, da ja China auch an so nette Leute wie den kranken Kim in Nordkorea und in den Iran liefert.

Auch wird von China mit Sanktionen gedroht, aber da musste ich dann doch etwas lachen. Wie soll denn das aussehen. Wird die USA nun nicht mehr mit preisgedumptem Sperrmüll überschwemmt? Kauft man keine US Staatsanleihen mehr und lässt die USA pleite gehen um dann seine Dollars, China soll ja Tonnenweise davon haben, in die Mülltonne zu kloppen? Auch über ein Embargo der beteiligten Rüstungsfirmen wird gesprochen, aber mir wäre ganz neu, das die Chinesen F16ér oder Apachen kaufen wollten und auch so was wie ein Patriot System hat man in China schon selber gebastelt.

Mir kommt das ganze Bohei sehr gekünstelt vor und ich vermute eher, das China nur einen Grund gesucht hat um eben nicht über Rüstungsexporte verhandeln zu müssen. Nun macht man natürlich ein bisschen mit dem moralischen Zeigefinger rum und droht ein wenig und in 14 Tagen macht jeder wieder seine Geschäfte und alle sind glücklich. So ist das nun mal wenn zwei Länder voneinander abhängig sind.

Ich muß gestehen auch bei mir fällt der Groschen manchmal Pfennigweise. So habe ich die Tage Frontal 21 geguckt und im Nachhinein schätze ich mir muß irgendwie der Gripskasten eingefroren sein. In dem Beitrag ging es darum, das Nokia Siemens zusammen mit einem Kompletten Handy Netz auch die dafür nötige Überwachungshard- und Software geliefert hat. So war es dem Regime möglich, SMS mit zu lesen und natürlich auch Demonstrationen anhand der in einer Funkzelle eingeloggten Handys im Vorfeld kommen zu sehen und vereiteln zu können.
Auch kamen Regierungskritische Leute zu Wort, die erzählten, das es Abschriften der Handy-Gespräche gab, Die man bei Verhören präsentiert bekommen hat.
Tja schlimme Sache das. Auch wenn ich davon aus gehe, das man im Iran gerade alles versucht um nicht eine ähnliche Wendung in der Politik zu erleben wie vor 50 Jahren ein gewisser Mohammad Mossadegh, für wenig informierte, einfach mal Operation Ajax nachschlagen http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Ajax , muß ich die komischen Leute die da an der Regierung sind weder verstehen noch mögen. Prinzipiell traue ich den westlichen Regierungen mittlerweile alles zu, darum kann mich auch eine Meldung auf Reuters nicht wirklich erstaunen, nach der einige deutsche Diplomaten im Iran beschuldigt werden an den Krawallen im Dezember beteiligt gewesen zu sein. Nicht das hier falsche Vorstellungen aufkommen. Es geht unseren großartigen westlichen Regierungen dabei natürlich nicht um Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte. Wie wir jetzt gerade wieder in Afghanistan sehen geht es nur darum, das der Drecksack an der Spitze der Regierungen unser Drecksack ist und sich sagen lässt wie wir am Besten Sein Land ausplündern können.
Worauf ich hinaus will ist, das Siemens die Lieferung der Überwachungsausrüstung gar nicht abgestritten hat. Allerdings fand ich die Rechtfertigung schon ziemlich dreist, denn man meinte, das dieses für alle von Ihnen aufgebauten Netze gilt und es Standart wäre solche Überwachungsgeschichten mit zu liefern, schließlich würden alle Staaten danach verlangen. Ist das nicht schön, schließlich hieß es bisher, das Handys nicht abgehört werden können und SMS nicht mit gelesen werden. Klar kann man jederzeit sehen wo sich ein Mobiltelefon gerade befindet, darum bin ich schon lange der Meinung, das wir alle mit den Dingern freiwillig eine elektronische Fußfessel mit uns umher tragen, Das aber alles was über die Netze läuft protokolliert und mit geschnitten werden kann macht mich dann doch wirklich fertig.
Sehr merkwürdig finde ich, das man daraus auch mal wieder keine richtige Nachricht macht. Mehr als ein kleiner Absatz im Artikel über die Siemens Hauptversammlung: „Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtete, das Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks (NSN), an dem Siemens beteiligt ist, habe Telefonanlagen in den Iran geliefert, mit denen auch Oppositionelle überwacht würden. „Wir haben keinen Grund anzunehmen, dass NSN sich rechtswidrig oder nicht ordnungsgemäß verhalten hat“, sagte Siemens-Finanzchef Joe Kaeser dazu im Vorfeld der Hauptversammlung“. und die Meldung auf der blöden Bild Seite, auf die Google News verweißt kann ich gar nicht mehr finden: Iran: Opposition mit deutscher Hilfe unterdrückt? Bild.de – ‎26.01.2010‎
… wo genau sich Mobiltelefone befinden. Nach „Frontal 21“-Informationen werden auch Auslandsgespräche durch das Monitoring Center von Nokia Siemens abgehört. Das Netz gibt natürlich jede Menge her, aber wer glaubt schon irgendwelchen Bloggern?
Als alter Verschwörungstheoretiker muß ich davon aus gehen, das wir die Geschichte nicht allzu genau nachlesen sollen um nicht auf blöde Gedanken zu kommen, wer weiß….

Quellen: http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE60Q09R20100127
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/hauptversammlung-siemens-macht-keine-geschaefte-mehr-mit-iran;2518740;0